Aus dem Parlament

Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2021

 

1. Zwischenbericht – Haushalt zum 30.09.2021

Herr Bürgermeister Jürgen van der Horst berichtet, dass sich das Haushaltsjahr 2021 bisher besser entwickelt habe als es zu erwarten war. Erfreulich ist, dass sich das ordentliche Ergebnis um 0,9 Mio. € verbessert hat. Die Pandemie führt weiterhin zu etlichen Sondereffekten (u. a. Kurzarbeit im Arobella und dem Jugendzentrum oder der Ausfall des Viehmarkts). Die Unwetter am 14.07.2021 belasten die Stadtkasse mit knapp 400 TEUR deutlich. Positiv zu sehen sind die wieder leicht gestiegenen Einnahmen aus der Forstwirtschaft.

 

2. Vorlage der Entwürfe a) des Investitionsprogrammes 2021 – 2025 und b) der Haushaltssatzung 2022 einschließlich des Haushalts- und Stellenplanes

Der Stadtverordnetenversammlung wird der Haushalt 2022 vorgelegt und vom Bürgermeister erläutert. Dieser wird hier in Kürze wiedergegeben:

 

  • Im Ergebnishaushalt
    • im ordentlichen Ergebnis
      • Verwaltungserträge von 34.232.372 €
      • Finanzerträge von 1.330.610 €
      • Verwaltungsaufwendungen von 36.942.971 €
      • Finanzaufwendung von 356.030 €
    • im außerordentlichen Ergebnis
      • Ertäge von 80.000 €
      • Aufwendungen von 0 €

als Jahresergebnis für das Planjahr ergibt sich ein Fehlbedarf von 1.656.019 €

 

  • Im Finanzhaushalt
    • für die lfd. Verwaltungstätigkeit
      • Einzahlungen von 33.217.620 €
      • Auszahlungen von 33.415.031 €
    • für die Investitionstätigkeit
      • Einzahlungen von 8.187.082 €
      • Auszahlungen von 12.278.351 €
    • für die Finanzierungstätigkeit
      • Einzahlungen von 3.900.000 €
      • Auszahlungen von 1.251.994 €

für das Planjahr ergibt sich daraus ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 1.640.674 €

 

3. Festlegung der Termine für die Bürgermeisterdirektwahl und einer möglichen Stichtwahl

Seitens der Verwaltung wird der 27.03.2022 als Termin für die Bürgermeisterdirektwahl vorgeschlagen. Für die Stichwahl wird der 10.04.2022 vorgeschlagen. Diese Empfehlung beruht auf der relativ kurzen Bewerbungsfrist und berücksichtigt die Osterferien vom 03.-22.04.2022. Die Stadtverordnetenversamlung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Aus unserer SPD-Fraktion appelliert Stefan Fütterer an die anderen Parteien, bei dieser Wahl aus Umwelt- und Nachhaltigkeitsgründen auf Plakate zu verzichten. In der heutigen Zeit gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten für die Kandidatin / den Kandidaten zu werben. Dazu gehören Internet-Auftritte, Social-Media, Flyer, aber auch die klassischen Wege des persönlichen Kennenlernens. Außerdem sind wir uns sicher, dass auch die Waldeckische Landeszeitung wieder eine sehr gute Berichterstattung zu dieser Wahl liefern wird, sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild machen können. Abschließend dankte er Herrn Michael Bayan (Ordnungsamt) für die Unterstützung zur rechtlichen Fragestellung, ob eine Plakatsatzung für die Stadt Bad Arolsen sinnvoll ist.

 

4. Änderung des Bebauungsplans Arolsen Nr. 7A „In der Siepen“ (derzeitiger ALDI-Standort)

Die Änderung im Bebauungsplan wird gem. den vorausgegangenen Abwägungsvorschlägen einstimmig beschlossen.

 

5. und. 6. Änderung im Flächennutzungs- und Bebauungsplansplan für den Neubau ALDI-Markt an der Korbacher Straße

Die vorliegenden Pläne werden durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Herrn Dr. von Nathusius (Grüne) dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit, die wichtige Weichenstellung im Hinblick auf einen möglichst geringen Eingriff in die Natur zum Ergebnis hatten. Auch im Hinblick auf die Verkehrssituation bittet er um darum, intensivere Maßnahmen bei den Ein- und Ausfahrten zu ergreifen, damit alle Verkehrsteilnehmer weiterhin sicher die Kreuzung am Bahnhof passieren können. Diese Auffassungen werden von unserer Fraktion uneingeschränkt geteilt.

 

7. Bebauungsplan Landau Nr. 6 „Linsenköppel“

Mit dem Satzungsbeschluss wird das Bebauungsgebiet nun abschließend festgelegt, nachdem bereits vor einigen Jahren etliche Häuser auf dem Linsenköppel gebaut wurden.

Seitens unserer Fraktion wird das Verbot von Schottergärten ausdrücklich begrüßt. Unsere Erwartungshaltung besteht darin, dass der Klima- und Naturschutz bei zukünftigen Bauleitplanverfahren stärker mitgedacht wird und etwaige Auflage (z. B. Zisternen oder PV-Anlagen) keine Tabu-Themen mehr sein dürfen. Schließlich sei damit auch ein Nutzen für die Eigentümer verbunden, die auf lange Sicht dadurch bares Geld sparen, weil man sein „eigenes“ Wasser und seinen „eignen“ Strom selbst erzeuge. Außerdem sind die staatlichen Förderungen für solche Maßnahmen derzeit sehr lukrativ.

Die Grünen-Fraktion stimmt dem zu und wünscht sich insbesondere einen intensiveren Umgang beim Thema der Zisternen. Die großen Trockenheiten der letzten Jahr gebietet hier unser Handeln. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Umsetzung bei diesem Bebauungsgebiet nicht mehr zielführend sei, da ein Großteil des Bebauungsgebiets bereits bebaut sei, sodass Bestandsschutz bestehe. Außerdem habe das Oberflächenwasser hier eine bedeutende Versickerungsfunktion. Grundsätzlich bestätigt er jedoch, dass Zisterenen ein Gestaltungselement mit Blick auf die Grundwasserversorgung sein können.

 

8. Beseitigung der Schäden der Starkregenereignisse am 13.-14.07.2021

Durch die Starkregenereignisse sind, wie bereits berichtet, auch an der städtischen Infrastruktur erhebliche Schäden entstanden, sodass außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 360 TEUR im Haushalt 2021 erforderlich sind.

 

9. + 10. Grundhafte Erneuerung der „Sudetenstraße“ (Mengeringhausen) und der „Pestalozzistraße“ (Bad Arolsen)

Die Erneuerung der beiden vorgenannten Straßen war für das Jahr 2022 bereits geplant. Um mit den Arbeiten frühzeitig beginnen zu können, wurde ein geringer Teil der Mittel bereits als außerplanmäßige Ausgabe in das Haushaltsjahr 2021 vorgezogen. Da der Stadtverordnete Carlos Vicente einer der Geschäftsführer des ausführenden Ingenieurbüros ist, war außerdem die Zustimmung des Parlaments erforderlich, die hier einstimmig positiv erfolgte.

 

11. Breitbandausbau Bioenergiepark Nordwaldeck und Gewerbegebiet Söllinge

Nachdem es nach einem langwierigen und aufwendigen Verfahren, welches bereits 2018 angestoßen wurde, zunächst nicht gelungen war, einen Anbieter zu finden, wurde das Ausschreibungsverfahren im Dezember 2020 erneut gestartet. Hieraus resultierend hat ein Anbieter Interesse angemeldet, sodass die Erschließung mit dem Glasfasernetz nun erfolgen kann. Die Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 bereitgestellt. Erfreulich ist, dass die Verwaltung auch hierfür erhebliche Fördermittel auf der Bundes- und Landesebene einwerben konnte. So beträgt der Eigenanteil gerade einmal 79,3 TEUR bei einer Gesamtinvestition von ca. 1,19 Mio. EUR.

 

12. Erwerb des Reliefs „Kronprinzessin Elisabeth von Preußen“

Für die Stadt Bad Arolsen hat sich die Möglichkeit geboten, dieses schöne Exponat für das Christian-Daniel-Rauch-Museum anzukaufen. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % aus Drittmitteln (zu jeweils einem Drittel von der Kulturstiftung der Länder, der Ernst von Siemens-Kunststiftung und der Hessischen Kulturstiftung), sodass die Stadtkasse nicht belastet wird.

 

13. Einrichtung und Besetzung der Viehmarktkommission Bad Arolsen

Im nächsten Jahr soll unser größtes Fest wieder stattfinden. Daher wurde die Viehmarktskommission nun neu besetzt. Sie setzt sich zusammen aus:

  • Stadtverordnete
    • Maren Hildebrand (CDU), Marko Lambion (CDU), Alexandra Hasslinger (SPD), Johannes Rodewyk (Grüne), Jens Meuser (FW) und Gerhard Schäfer (OL)
  • Sachkundige Einwohner
    • Thomas Achs, Ulrich Welteke und Herbert Wiegand (alle CDU), Andreas Schad, Heinrich Simshäuser und Fabian Steiner (alle SPD), Maik Sommerhage (Grüne), Edith Krombächer und Jürgen Säuberlich (beide FDP), Daniel Franke (FW) und Ulrike Jaschko-Werner (OL)
  • Magistrat
    • Bürgermeister Jürgen van der Horst (Vorsitzender)
      • 1. Stadtrat Udo Jost
    • Marc van Biene (stellv. Vorsitzender)
      • Reiner Freudenstein

 

Mitteilungen aus dem Magistrat

Der Schlachthof in Mengeringhausen hat seinen Schlachtbetrieb kurzfristig eingestellt. Die Zerlegung der Tiere geht jedoch weiter. Derzeit arbeitet man an einer Lösung, einen Neustart zu ermöglichen. Die Chancen hierauf stehen jedoch nicht bei 100 %.

Im Bürgerhaus in Bad Arolsen wird es wieder ein Impfangebot am Mittwochnachmittag und am Samstagvormittag geben.

Für den geplanten Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung ein gutes Konzept ausgearbeitet, man warte jedoch auf die Vorgabe des Landes.

Die Arbeiten am Brauereigelände werden noch in diesen Jahr erfolgen, weil ansonsten die Fördermittel entfallen.

Die Anfrage der SPD-Fraktion zur kostenfreien Windeltonne zum Haushalt 2021 wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass im Laufen dieses Jahres nur eine einzige Nachfrage dokumentiert wurde, sodass die Verwaltung keinen Bedarf für eine kostenfreien Windeltonne sehe.

 

Fragen an den Magistrat

Um den Schulweg sicherer zu machen wurde die Fragestellung behandelt, ob es grundsätzlich möglich sei, die Beleuchungszeiten der Straßen geringfügig auszuweiten. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Beleuchtung von der EWF ganzheitlich und zentral gesteuert wird. Die Mehrkosten für eine Verlängerung um eine Stunde belaufen sich auf ca. 9 TEUR. Er weist darüber hinaus darauf hin, dass eine gut sichtbare Kleidung wichtig sei, da die Straßenlaternen auch nur einen begrenzten Lichtkegel haben.

Des Weiteren wurde die Frage erörtert, ob bei der Neugestaltung des Feuerwehrgerätehauses in Massenhausen eine Installation einer PV-Anlage denkbar sei. Hierauf antwortet Herr van der Horst, dass das Bestandsdach eine Beschattungsproblem hat und der Anbau als Flachdach geplant sei. Außerdem müsse zunächst eine statische Prüfung erfolgen. Die Kosten-/Nutzenanalyse der Stadt kommt hier zu einem negativen Ergebnis. Allenfalls eine Verpachtung der Fläche kommt in Frage.