In diesem Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung sind die Sitzungen aus dem September und Oktober zusammengefasst.
Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2021:
1. Nachkalkulation der Friedhofsgebühren für 2018, 2019 und 2020
Die Kostenunterdeckung wird festgestellt. Eine Änderung der Gebührensatzung ist damit nicht verbunden. Die letzte Gebührenerhöhung hatte in 2019 stattgefunden.
2. Sanierung der Heilquelle Schlossbrunnen
Die laufenden Sanierungsarbeit an der Heilquelle mussten unterbrochen werden, weil bei der Untersuchung teils schwere Korrosions- und Betonschäden festgestellt wurden. Folglich ist eine geophysikalische Untersuchung durchzuführen, um den Umfang der notwendigen Sanierungsarbeiten festzustellen. Dies führt zu ungeplanten Ausgaben, die jedoch zwingend notwendig sind, da das wichtige Prädikat Bad Arolsen, welches für die touristische Vermarktung unserer Heimatstadt von großer Bedeutung ist, vom Erhalt der Heilquelle abhängt.
3. Notwendige Fahrbahnreparatur – Jahnstraße / Ostlandsiedlung
Im Zuge der Erneuerung der Kanaltrasse in der Straße „Ostlandsiedlung“ haben die KBN im Kreuzungsbereich Jahnstraße / Ostlandsiedlung festgestellt, dass die Straße an dieser Stelle über einen unzureichenden Unterbau verfügt. Aus diesem Grund wird die gesamte Fahrbahndecke erneut, wodurch einige zusätzliche Kosten entstehen, die im Ergebnis jedoch zu einem höheren Frostschutz führen und hierdurch unnötige Folgekosten vermieden werden können.
4. Schreinerarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Schmillinghausen
Da die Schreinerarbeiten durch die Firma Schreinerei Elmar Kottenstede durchgeführt werden sollen und Elmar Kottenstede Stadtverordneter ist, ist die Genehmigung des Parlaments gem. §77 Abs. 2 HGO erforderlich, die einstimmig erteilt wurde.
5. Zwischenbericht zum Haushalt 2021 zum 30.06.2021
Herr van der Horst berichtet über den Zwischenstand zum 30.06.2021, der das ordentliche Ergebnis nach der aktuellen Prognosen um 44,7 TEUR verbessert. Allerdings ist festzuhalten, dass es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelt und zu erwarten ist, dass das Jahresendergebnis deutlich schlechter ausfällt, was u. a. auch auf die entstanden Schäden durch das Hochwasserereignis zurückzuführen ist.
Mitteilungen aus dem Magistrat:
Bürgermeister Jürgen van der Horst teilt mit, dass die Arbeiten am Jugendzentrum „Come In“ zeitnah fortgeführt werden und die Verzögerungen bei der Bauarbeiten auf Lieferengpässe bei der Holzfassade zurückzuführen sind.
Zum Stadtpark Mengeringhausen berichtet er, dass der Teich bereits abgelassen sei und die Fische in eine andere Teichanlage umgesiedelt wurden.
Für den Vorplatz zum Rathaus in Landau ist ein Querschlag geplant.
Die Möglichkeit zum kostenfreien Eintritt in das Freizeitbad Arobella wurde insgesamt 7.909 Mal genutzt. Das entspricht einem Einnahmeausfall von 27.000 €, wobei hiervon 4.000 € vom Landkreis bezahlt werden. Er dankt dem Team vom Arobella für dessen Einsatz und die Arbeit der vergangenen Monate im Testzentrum.
In die Anlagen zum Sicherheitskonzept erfolgt in Kürze eine Einweisung für die Vereine und Veranstalter.
Am 06.10.2021 findet eine Bürger-Informationsveranstaltung zu den geplanten Windkraftanlagen in Landau statt.
Am 25.10.2021 wird um 18 Uhr eine Bürgerversammlung der Anlieger an der Fürstenallee stattfinden.
Im Bereich der Mobilität hat der Magistrat ein Beschluss zur Aufstellung für ein Nahmobilitätskonzept gefasst.
Im Hinblick auf den Schlachthof in Mengeringhausen teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Genossenschaft gegen eine Investition ausgesprochen habe. Daher stehe die Stadt mit dem Landkreis in Kontakt, um alternative Modell zu erarbeiten.
Das Berufsbildungswerk plant weiterhin seinen Standort vollständig nach Kassel zu verlagern. Die Vermarktung des Gebäudes an der Mengeringhäuser Str. gestalte sich nach wie vor schwierig. Die Denkrichtung seitens der Verwaltung tendieren zu einer Machbarkeitsstudie zur städtebaulichen Entwicklung.
Zum Fachärztezentrum laufen derzeit Abstimmungsgespräche mit Beratungsbüros und den zuständigen Ministerien in Wiesbaden.
Die Wasserqualität im Thielebach wurde untersucht, da sich dieser – aufgrund der großen Trockenheit im sehr warmen Sommer 2020 – rot gefärbt hat. Das Ergebnis zeigt jedoch, dass es sich um ein intaktes ökochemisches Gewässer handelt.
Anfragen an den Magistrat:
Aus der SPD-Fraktion fragte Klaus Tschierschky, ob es eine Möglichkeit gibt, den Frauen der Flüchtlingsunterkunft eine Sportstätte zur Verfügung zu stellen. Diese würden sich gerne sportlich betätigen und seien zeitlich ungebunden. Herr van der Horst zeigte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Stadt, verwies jedoch darauf, dass die Hallenkapazitäten bereits nahezu vollständig ausgelastet seien, da die Bürgerhalle in Helsen und die Twisteseehalle in Wetterburg derzeit nicht für den Sport nutzbar seien. Man suche jedoch nach Lösungen.
Auf Nachfrage der anderen Fraktionen wurden folgende Themen behandelt:
Zum Thema „Schreibersches Haus“ berichtet der Magistrat, dass die Architektenleistungen beauftragt sind und nun die Ausschreibungen erfolgen müssen.
Die Breitbandversorgung in Bad Arolsen und unseren Stadtteilen schreitet voran. U. a. wird ein frei zugängliches W-LAN in der Innenstadt umgesetzt. Die Geschwindigkeit der Umsetzung ist jedoch im Wesentlichen von den Telekommunikationsanbietern abhängig und nur bedingt durch die Stadt beeinflussbar.
Mit Hinweis auf das Radfahrverbot am Twistesee im Bereich vom Strandbad und der Wasserskianlage, welches von vielen Radfahrern nicht beachtet wird, teilt der Bürgermeister mit, dass es dort keine zusätzlichen Schilder oder Maßnahmen geben wird. Es gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Der Weihnachtsmarkt 2021 werde auf dem Schlosshof stattfinden. Das Ambiente, der geschützte Bereich und die Regulierung der Zugangssituation sprechen für diesen Standort und die Durchführbarkeit.
Stadtverordnetenversammlung vom 07.10.2021
1. Neuwahl bzw. Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Arolsen
Herrn Bernd Radeck wird erneut zur ehrenamtlichen Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Arolsen gewählt. Wir danken ihm für das weitere Engagement.
2. Dorfentwicklung Bad Arolsen – Projekt „Multifunktionales Rathaus Landau“
Der Bürgermeister stellt die Details zum jetzigen Planungsschritt, dem barrierefreien Neubau der Festscheune, vor. Hierfür stellt die Stadt, auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 1,85 Mio. € in den Haushaltsplan 2022 ein. Ein besonderer Dank geht an die vielen Landauerinnen und Landauer, die sich an dem Projekt beteiligt haben. Wir freuen uns auf die Umsetzung und die zukünftigen Feste in unserer Bergstadt.
3. Starkregenereignisse am 13. u. 14.07.2021
Innerhalb von 24 Stunden haben die Regenfälle die 1,6-fache Menge des Twistesees auf das Gebiet der Stadt Bad Arolsen niedergehen lassen. Damit verbunden sind auch an städtischen Gebäuden und unserer Infrastruktur Schäden entstanden, die in einem mittleren sechsstelligen Bereich liegen. Die unvorhersehbaren und ungeplanten Kosten führen dazu, dass andere Vorhaben, die zur Umsetzung geplant waren, aufgeschoben werden müssen.
Um zukünftig besser auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein, wird die Stadt sogenannte Fliesskarten erwerben, sodass wir gezielte Maßnahmen ergreifen können, die dem Hochwasserschutz dienen. Es sei jedoch festzuhalten, dass ein Naturereignis, welches die vorliegenden Dimensionen erreicht, auch in Zukunft nicht vollständig verhindert werden kann.
4. Essbare Wildpflanzen-Park in der Thiele-Aue (Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen)
Auf Antrag der Grünen wird der Magistrat damit beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Neugestaltung der Thiele-Aue ein EWILPA-Park angelegt werden kann. Hierbei geht es um Pflanzen, Bäume und Sträucher, die in der Thiele-Aue bereits vorhanden sind und auf die mit einer Beschilderung besonders hingewiesen wird. Über diesen Tagesordnungspunkt entspannte sich eine sachliche Diskussion, da die Grundidee von nahezu allen Stadtverordneten begrüßt wird, jedoch nicht außer Betracht gelassen werden darf, dass damit auch ein – wenn auch geringer – Pflege- und Kostenaufwand einhergeht. Dem Antrag der Grünen konnten wir als SPD-Fraktion geschlossen zustimmen, weil er als Anregung für die Arbeitsgruppe zu verstehen ist und diese weiterhin frei entscheiden kann, ob eine EWILPA-Park in der Thiele-Aue entstehen soll. Der Antrag wurde mit 25 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.
Mitteilungen aus dem Magistrat:
Der Bürgermeister berichtet, dass der Magistrat die Aufnahme eines Investitionskredits über 300.000 € bei der Waldeckischen Domanialverwaltung und einer weiteren zinslose Kreditaufnahme über 170.000 € für die Finanzierung von Straßenbeiträgen bei der WIBank beschlossen hat.
Für den Neubau des ALDI-Markts konnte eine weitere Hürde genommen werden. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Abweichungen der Stadt Bad Arolsen zur Raumordnung zugestimmt.
Des Weiteren ergab die Überprüfung der Brücken in Braunsen (Kniebrecher) und in Landau zum Schwimmbad bauliche Mängel, sodass eine Fahrbahnverengung und die Begrenzung auf 3,5 Tonnen angeordnet werden musste. Demnächst muss sich der Magistrat mit der Sanierung beschäftigen.
Anfragen an den Magistrat:
Seitens unserer Fraktion fragte Stefan Fütterer nach dem aktuellen Sachstand zum geplanten Ärztezentrum, insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Fachärzten, dem wirtschaftlichen Betrieb und einer potenziellen Konkurrenzsituation zu benachbarten Standorten, u. a. dem Krankenhaus in Wolfhagen. Herr van der Horst bestätigte, dass es derzeit schwierig sei, die Wirtschaftlichkeit abzubilden und Ärzte zu finden, die bereit sind einen Nutzungsvertrag zu unterschreiben, bevor das Objekt gebaut sei. Er sei in der jetzigen Sondierungsphase jedoch zuversichtlich und man sei bemüht, Fördertöpfe ausfindig zu machen. Eine Konkurrenzsituation zu anderen Standorten sei nur bedingt festzustellen. Im Hinblick auf das fachärztliche Angebot müsse man mit anderen Kliniken jedoch im Dialog bleiben und fachliche Expertise einholen.
Des Weiteren fragte Ludger Brinkmann nach dem aktuellen Stand zur Entwicklung des Lahrmann-Geländes am Tannenkopf, da sich die Planung nun bereits eine Weile hinziehe. Hierzu berichtete der BGM, dass fehlende Grundstücke bisher nicht erworben werden konnten. Eine kürzlich erfolgte Rechtsänderung mache aber einen Ankauf noch in diesem Jahr möglich. Da auch die Entwicklung anderer Quartiere (u. a. BBW) anzustreben sei, müsse demnächst eine Prioritätenliste erarbeitet werden.
Auf Anfrage der anderen Fraktionen wurden folgende Themen behandelt:
Die Aktion „Stadtradeln“ ist positiv zu bewerten und eine Wiederholung erstrebenswert. Der BGM verwies auf die eingegangenen Hinweise aus der Bevölkerung und die zurückgelegten Kilometer der Radelnden.
Die Situation der Poser auf dem Belgischen Platz hat sich seit dem letzten Bericht nicht gravierend geändert. Auch eine stärkere Kontrolle führt leider nicht dazu, dass die Szene weniger aktiv ist.
Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets „In der Hege“ in Wetterburg an die Landstraße sind im Haushaltsjahr 2022 finanzielle Mittel eingestellt. Eine abschließende Klärung mit Hessen-Mobil sei angestoßen.
Die Obstbäume im öffentlichen Bereich mit einem gelben Band zu versehen, welches signalisiert, dass diese von jedem abgeerntet werden können, sei nur bedingt erfolgversprechend, da die Nachfrage nicht mehr so hoch wie in früheren Jahr sei. Das Thema werde der Bürgermeister jedoch gerne noch einmal mit in die Magistratssitzungen nehmen.
Abschließend wurde angeregt, die Bäume, die bei der Neugestaltung des Inklusiven Sportzentrums (jetzt Richard-Beekmann-Stadion) weichen müssen, in die Thiele Aue umzusiedeln. Der Bürgermeister führte aus, dass Neuanpflanzungen am Inklusiven Sportzentrum geplant sind und sofern weiterer Ausgleichsbedarf besteht, diese Anregung gerne aufgegriffen werden könne.