In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, die am 01.07.2021 stattfand, standen sieben Themen auf der Tagesordnung. Die folgende Zusammenfassung orientiert sich an der Tagesordnung und gibt den Inhalt aus Sicht der SPD-Fraktion wieder.
- Barrierefreies Leben in Bad Arolsen (BLiBA)
Herrn Oberst a. D. Jürgen Damm war in der Stadtverordnetensammlung zu Gast und berichtete den Anwesenden von den Arbeiten aus dem Projekt „BLiBA“ der vergangenen 20 Jahre. Dabei hob er besonders hervor, dass es sich dabei um einen nie endenden Prozess handelt, der von allen Beteiligten gewollt und gelebt werden müsse. Sein besonderer Dank für die gute Zusammenarbeit galt dem Bürgermeister und seinem Vorgänger, den Verwaltungsbediensteten Günter Pohlmann, Sabine Gottmann und Dominik Wohl sowie allen anderen Beteiligten, die zum Erfolg des Projekts beitragen bzw. beigetragen haben.
Unser Dank gilt Ihnen, Herr Oberst a. D. Damm. Ihr unermüdlicher und stets zielorientierte Einsatz für alle Bürger unserer Stadt ist Vorbild für uns alle!
- Bad Arolser Vertreter im Zweckverband „Grenztrail“
Die Stadt Bad Arolsen wird zukünftig von Herrn Gerd Frese (CDU) im Zweckverband „Grenztrail“ vertreten sein. Als sein Stellvertreter entsendet die Stadtverordnetenversammlung Herrn Jens Meuser (FW).
Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt Bad Arolsen mit diesen beiden Personen, die passionierte und erfahrene Fahrradfahrer sind, sehr gut im Zweckverband vertreten ist.
- Dorfentwicklung Bad Arolsen – Ortsteil Wetterburg
Wetterburg befand sich bisher im Förderprogramm „Stadtumbau Nordwaldeck“, sodass zunächst keine Fördergebietsabgrenzung im Rahmen der Dorfentwicklung für unseren schönen Stadtteil am Twistesee möglich war. Nun ist das Programm so weit vorangeschritten, dass keine Förderung mehr erfolgen, weshalb eine Aufnahme in das IKEK-Programm „Dorfentwicklung“ möglich geworden ist.
Zukünftig können, durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, weitere Projekte (auch private) in Wetterburg aus dem Landesprogramm gefördert werden.
Informationen zur Dorfentwicklung erhalten Sie bereits jetzt auf der Seite der Stadt Bad Arolsen unter:
https://www.bad-arolsen.de/de/wirtschaft/stadtentwicklung/dorfentwicklung.php
(Das Fördergebiet für Wetterburg wird zeitnah ergänzt)
- Änderung des Bebauungsplans; Derzeitiger ALDI-Markt Standort
Durch die Neuplanung des ALDI-Markts an der Korbacher Straße ist die planungsrechtliche Festsetzung „Sortiment Lebensmittel“ zugunsten einer allgemeiner formulierten Sortimentsfestsetzung im Sinne einer breiteren Mischnutzung vorgesehen. Hintergrund dessen ist die Regionalplanung, die entsprechende Vorgabe zu Einzelhandelsunternehmen vorsieht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden einstimmig beschlossen.
- Vorläufiger Jahresabschluss 2020
Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst stellt den vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2020 vor und kann erfreuliche Zahlen präsentieren. Auf der Passivseite kann ein Anstieg des Eigenkapitals aufgrund von Überschüssen im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis (2,003 Mio. €) erzielt werden. Auf der anderen Seite wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 2,563 Mio. € abgebaut.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich voraussichtlich erst in den Jahresabschlüssen 2021 und 2022 niederschlagen.
- Teilnahme am Stadtradeln
(Antrag der Fraktionen B90/ Die Grünen, SPD, FDP und Offene Liste)
Mit einem gemeinsamen Antrag wird der Magistrat der Stadt beauftragt, die Stadt Bad Arolsen für 2021 zum „Stadtradeln“ anzumelden, die 21-Tage-Spanne für die Teilnahme zweckmäßig festzulegen und die Bevölkerung von Bad Arolsen zur Teilnahme aufzurufen. Des Weiteren soll geprüft werden, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des neuen Radwegekonzepts beteiligt werden können.
Für unsere Fraktion machte Stefan Fütterer noch einmal deutlich, warum die SPD den vorliegenden Antrag unterstützt:
Wir sehen in der jetzigen Teilnahme zum „Stadtradeln“ einen wichtigen Baustein für das Radwegekonzept, welches sich derzeit in der Planungsphase befindet. Der Träger, das Klimabündnis, stellt eine dazugehörige APP zur Verfügung, die zurückgelegte Strecken digital verfolgt. Diese Daten werden durch ein SPIN-OFF-Unternehmen der TU Dresden ausgewertet, sodass uns wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Konzeption zur Verfügung stehen. Des Weiteren verfügt die APP über die Funktion „RADar!“ (ähnlich unserem städtischen Mängelmelder), mit der die Radfahrer die Verwaltung auf störende oder gefährliche Stellen hinweisen können.
Im Ergebnis wird die Arbeit der städtischen Verwaltung somit erleichtert und das Ergebnis optimiert.
Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die Teilnahmegebühr in Höhe von 1.090 € nicht zu Lasten der Stadt Bad Arolsen geht, sondern vom Land Hessen getragen wird.
In seiner Ausführung lobte Stefan Fütterer die Arbeit von Gerd Frese (CDU), der den Stadtverordneten bereits eine gute Ausarbeitung zu einer „Arolser Erlebnis Runde“ für Fahrradfahrer vorgelegt hatte.
Abschließend möchten wir noch unterstreichen, dass uns die Beteiligung der Ortsbeiräte, die die Stadt Bad Arolsen bereits angekündigt hatte, besonders wichtig ist.
Im Anschluss daran ergänzte Jens Meuser (FW), dass es seine Fraktion begrüßen würde, wenn die Radfahrer:innen dauerhaft die Möglichkeit bekommen, auf die APP-Funktion „RADar!“ zurückzugreifen.
Der Antrag wurde mit 28 JA-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
- Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat
(Anfragen der SPD und Anmerkungen zu Anfragen anderer Fraktionen sind hervorgehoben)
- Der Magistrat teilt mit, dass die Anwohner der Wetterburger Straße über die
geplanten Bauarbeiten am 22.07.2021 um 17:00 Uhr in der Stadthalle Mengeringhausen informiert werden.
- Der Magistrat teilt mit, dass der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in der Wetterburger Straße und in der Ortsdurchfahrt Kohlgrund vorgezogen werden. Hintergrund ist eine entsprechende Landesförderung.
- Frau Schlattmann (FPD) fragt nach einem Leerstandskataster und nach dem Umgang mit herrenlosen und vernachlässigten Grundstücken. Ein Leerstandskataster wird nicht geführt. Dem Ordnungsamt kommt die Kontrollfunktion bei drohender Gefahr zu. Ein solches Szenario sei bisher nicht vorgekommen.
- Herr Reuter (FW) fragt nach dem geplanten Workshop zur Gestaltung der Thieleaue und möchte wissen, ob sich bei diesem Planungsschritt auch die Mandatsträger beteiligen sollen. Herr van der Horst erläutert, dass hier zunächst die Nutzergruppen (Limitiert auf 20 Personen) beteiligt werden sollen.
- Um die Sicherheit beim Baden zu erhöhen, schlägt Herr Wentzel (FW) vor, ein entsprechendes Angebot in Kooperation mit der DLRG und den Schulen zu schaffen. In der Antwort wird auf die bisherigen Maßnahmen (u. a. Notrufsäulen) hingewiesen. Eine Anfrage an die DLRG wird zugesagt.
- Herr van der Minde (Grüne) fragt nach Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet und nach den Möglichkeiten zur Erweiterung von 30er-Zonen. Hierzu wird berichtet, dass die obere Bahnhofsstraße als einziger Unfallschwerpunkt auszumachen sei. Ausdehnung von 30er-Zonen im Stadtgebiet stehen im Widerspruch zur Förderkulisse der einstigen Maßnahmen. Diese laufen jedoch bald aus, sodass neue Überlegungen bald möglich sind.
- Anna-Hedwig Konn-Vetterlein (SPD) fragt nach der Umsetzung von kostenlosen Schwimmangeboten des Landkreises in Bad Arolsen. Seitens der Stadt wird darüber informiert, dass die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, aber noch nicht final sind. Auch in den Freibädern soll es dieses Angebot geben, gleichwohl zu bedenken ist, dass die Sanierungsarbeiten noch nicht fertiggestellt sind.
- Herr Dr. von Nathusius verweist auf den Artikel in der WLZ zum Thema „E-Auto-Ladeinfrastruktur an der Christian-Rauch-Schule“ hin und möchte wissen, ob die Stadt die Möglichkeit sieht, sich an den Kosten zu beteiligen, die die EWF den Schulen jährlich in Rechnung stellen will. Bei dieser Fragestellung wird auf die Zuständigkeit des Landkreises als Schulträger hingewiesen. Im Austausch mit unserem Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) konnten wir bereits in Erfahrung bringen, dass er sich persönlich in Gesprächen mit der Leitung vom EWF befindet, um hier eine gute Lösung für alle Schulen im Landkreis zu erarbeiten.