Liebe Arolserinnen und Arolser,
zukünftig wollen wir Ihnen regelmäßig aus der letzten Gremienrunde berichten. Unsere Zielsetzung ist es, eine noch höhere Transparenz herzustellen und Ihnen somit einen Einblick in die Arbeit der SPD-Fraktion zu ermöglichen. Fühlen Sie sich gerne dazu animiert, bei Fragen zu den einzelnen Themenpunkten, direkt auf uns zuzukommen.
Die folgende Zusammenfassung orientiert sich an der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung und gibt den Inhalt aus Sicht der SPD-Fraktion wieder. Diese fand am 20.05.2021 statt.
Die im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelten Tagesordnungspunkte können selbstverständlich nicht aufgeführt werden.
- Wechsel im Magistrat
Für Udo Hoffmann (Freie Wähler), der in den Kreisausschuss berufen wurde und deshalb nicht weiterhin im Magistrat der Stadt Bad Arolsen vertreten sein darf, wurde Herrn Martin Hock in das Amt als Stadtrat eingeführt.
Folglich kam es auch zu einer Änderung in der FW-Fraktion. Frank Drössler nimmt zukünftig den Platz von Martin Hock ein und in den Ausschuss Umwelt, Planung und Stadtentwicklung rückt Herrn Tobias Wentzel nach.
- Günter Steiner zum Ehrenortsvorsteher ernannt
Wir sind sehr stolz darauf, dass unser verdienter Genosse Herrn Dr. Günter Steiner zum Ehrenortsvorsteher der Stadt Bad Arolsen ernannte wurde. Damit ist er der erste, der diese Ehrenbezeichnung tragen darf. Über 32 Jahre, davon 17 Jahre als Ortsvorsteher von Braunsen, ist er in verschiedenen Funktionen für die Stadt Bad Arolsen tätig. Zu einem späteren Zeitpunkt wollen wir ihm in einem angemessenen Rahmen nochmals ehren.
- Neubau des ALDI-Markts an der Korbacher Straße
Zwei große Tagungsordnungspunkte betrafen den geplanten Neubau des ALDI-Markts an der Korbacher Straße auf dem jetzigen Gelände der Heinemann Tankstelle. Hierzu war der Flächennutzungs- und Bebauungsplan neu aufzustellen und öffentlich auszulegen. Neben den Aspekten des Immissionsschutzes und der guten und sicheren Verkehrsanbindung lag unser Fokus auch auf dem Naturschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien.
Viele wichtige Fragen wurden bereits durch die Unterlagen beantwortet. Offen blieb jedoch, ob die Dachfläche des großen Marktes zur Nutzung einer Photovoltaik-Anlage genutzt wird. Hierzu berichtete Herr Marco Tröger vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Immobilien, dass die Firma ALDI plant, das Marktdach mit einer solchen Anlage auszustatten. Somit wird die große, versiegelte Fläche sinnvoll und zukunftsorientiert genutzt. Hiervon hatten wir im Vorfeld der Gremienrunde unsere Zustimmung zu den vorliegenden Plänen abhängig gemacht. Außerdem werde beim Neubau auf eine umweltfreundliche Wärmepumpenanlagen mit einem Pufferspeichersystem gesetzt. Im Ergebnis werden unsere Erwartungen erfüllt und wir haben einstimmig zugestimmt.
- Änderung des Bebauungsplans Schmillinghausen Nr. 2 „Heidenfeld II“
Hierbei geht es lediglich darum, den Bebauungsplan an die örtlichen Gegebenheiten und an rechtliche Grundlagen für eine bereits seit Jahren bestehendes Baugebiet anzupassen.
- Beitritt zum Zweckverband „Grenztrail“
Der Beitritt zum Grenztrail wurde bereits beschloss und wird auch von der SPD-Fraktion unterstützt. Lediglich die Fraktion der Grünen steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Wir sehen darin einen Gewinn für die Region und erwarten hieraus eine Stärkung der Tourismusregion Waldeck-Frankenberg sowie einen Mehrwert für unsere heimische Wirtschaft.
In dieser Sitzung ging es darum, der angepassten Satzung (ohne wesentliche inhaltliche Änderungen) vom Regierungspräsidium Kassel als genehmigende Behörde, in Endabstimmung mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, zuzustimmen.
- Grüne Preziosen – Kernstadt Bad Arolsen
Durch die gute Arbeit in der Verwaltung ist es erneut gelungen, eine weitere Bundesförderung von über 4 Mio. € nach Bad Arolsen zu holen. Hierfür hatte sich unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher in Berlin stark gemacht, sodass unsere Stadt den Zuschlag erhielt. Wir möchte ihr nochmals unseren herzlichen Dank aussprechen.
Die Kosten der noch zu diskutierenden Projekte werden zu 90 % aus dem Fördertopf getragen. Damit die Stadt Bad Arolsen diese Förderung erhält und die Maßnahmen realisiert werden können, ist ein Eigenanteil von 10 % (in Summe: 448.000 €) der Stadt nötig. Für die Entwicklung und den Erhalt der städtischen Grünflächen ist das Geld sinnvoll angelegt, sodass wir dem Eigenanteil sehr gerne zugestimmt haben.
- Ulrich Fiedler im Arbeitskreis „Lokale Partnerschaften“
Der Arbeitskreis „Lokale Partnerschaft“ beschäftigt sich mit dem Stadtumbau Bad Arolsen (Kernstadt und Helsen). Hier wird die SPD-Fraktion auch in Zukunft durch unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Ulrich Fiedler vertreten sein.
- Schreinerarbeiten am Jugendzentrum-Neubau / Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen
Diese beiden Themen waren auf der Tagesordnung, weil die Auftragserteilung an Firmen erfolgen soll, deren Geschäftsführer in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. Für diesen Fall sieht die hessische Gemeindeordnung eine Genehmigung der Gemeindevertretung vor und die betreffenden Personen haben für die Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen.
- Bericht gemäß Finanzplanungserlass zum 30.04.2021
Die finanziellen Kennzahlen der Stadt Bad Arolsen sind der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zur Kenntnis vorzulegen.
- Ortsgerichtsvorsteher, dessen Stellvertreter und des Ortsgerichtsschöffen; Bad Arolsen II
Das Ortsgericht Bad Arolsen II betrifft die Stadtteile Kohlgrund, Massenhausen, Mengeringhausen und Schmillinghausen. Herr Wilhelm Kälber (Ortsgerichtsvorsteher) und Herr Wilfried Kerkmann (stellv. Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffe) haben sich bereit erklärt, ihre Ämter erneut zu übernehmen. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass beide zur erneuten Benennung vorgeschlagen werden. Wir danken beiden für die Bereitschaft, sich weiterhin ehrenamtlich in den Dienst der Stadt Bad Arolsen zu stellen.
- Ludger Brinkmann in den Vorstand der Küttler-Stiftung
Mit der neuen Legislaturperiode ist der Vorstand der Küttler-Stiftung neu zu besetzen. Für die SPD-Fraktion wird Herrn Ludger Brinkmann vertreten sein. Des Weiteren gehören Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst und Herrn Gerd Frese (CDU) zum Vorstand.
- Integrations-Kommission mit Alexandra Hasslinger besetzt
Die Integrations-Kommission ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den ausländischen Mitbürgern unserer Gemeinde und den politischen Gremien. In diese sind zwei Stadtverordnete zu wählen. Neben Alexandra Hasslinger, die unsere Fraktion vertreten wird, gehört Carlos Vicente (CDU) der Kommission an.
Als sachkundige Einwohner werden Carlos Gouveia Mota, Brhane Haile, Robert van Herck und Nico van Herzeele in der Integrations-Kommission vertreten sein.
- Kommission zur NS-Geschichte
Die Besetzung der Kommission wurde bereits in der letzten Legislaturperiode festgelegt, war durch das Ende der Legislaturperiode nun jedoch neu zu wählen. Die Zusammensetzung hat sich nicht verändert.
- Einrichtung und Besetzung der Viehmarktkommission Bad Arolsen
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen.
- Internetanbindung der Feuerwehren und städtischen Hallen
Die CDU-Fraktion hat vor dem Beginn der aktuellen Gremienrunde den Antrag eingebracht, die Feuerwehren und die städtischen Hallen mit einer Internetanbindung auszustatten. Diesen Antrag haben wir sehr begrüßt, zumal es sich hierbei um ein Thema handelt, welches wir in den kommenden Jahren ordentlich vorantreiben wollen. Es war uns jedoch wichtig, diesen Antrag zu konkretisieren und einige wichtige Gesichtspunkte in den Auftrag an den Magistrat mit aufzunehmen. Dabei handelt es sich um
- die positive Kosten-Nutzen-Betrachtung
- die Rechtssicherheit
- sowie die Versorgungsqualität.
Hierzu hatten wir zunächst einen Änderungsantrag vorbereitet. Allerdings fokussierte sich dieser darüber hinaus auf die in Bad Arolsen bereits im Einsatz befindliche, technische Einrichtung vom Freifunk. Wir sehen darin die praktikabelste Lösung.
Nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss haben wir diesen jedoch zurückgezogen und stattdessen wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung gegeben.
Wir sind auf das Konzept gespannt, welches der Magistrat erarbeiten wird.
- Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat
(Anfragen der SPD und Anmerkungen zu Anfragen anderer Fraktionen sind hervorgehoben)
- Herr Frese (CDU) fragt nach, warum der Teich im Bereich Sägemühle (Remmeker Feld) ausgetrocknet ist. Herr BGM van der Horst verweist auf die Trockenheit der letzten Jahre.
- Frau Böhringer (Grüne) regt an, dass die Stadt Bad Arolsen sich an der europaweiten Aktion „Stadtradeln“ vom 24.08. bis 13.09. beteiligt. Herr Bürgermeister teilt mit, dass er dies für eine gute Idee hält.
- Herr Meuser (Freie Wähler) fragt nach dem Sachstand zur Breitbandanbindung Söllinge und Mengeringhäuser Feld. Die Stadt arbeitet derzeit weiterhin an einer Lösung.
- Zum Neubau des Jugendzentrums möchte Frau Schlattmann (FDP) wissen, wie die Gestaltung der Wand ohne Fenster zum Bürgersteig am Birkenweg geplant ist. Herr Bürgermeister sagt zu, die Bauzeichnung mit Beschreibung zur Verfügung zu stellen.
- Herr Gottmann (CDU) möchte wissen, welche Verfahrensweise zur Beteiligung der Bürger bei der Spielplatzgestaltung in Braunsen angestrebt wird. Herr van der Horst verweist auf das verabschiedete Spielplatzkonzept und nennt den Spielplatz in Helsen als Beispiel. Wir begrüßen diese Anfrage, da sie zeigt, dass die CDU unsere Position, die wir bereits im Herbst letzten Jahres und im Wahlprogramm deutlich gemacht haben, teilt.
- Ludger Brinkmann (SPD) fragt, wann mit der Umgestaltung der Thiele Aue gerechnet werden kann. Jürgen van der Horst teilt mit, dass voraussichtlich noch in diesem Jahr erste Baumaßnahmen umgesetzt werden.
- Thomas Jost (SPD) weist auf die verstärkte Verkehrsentwicklung im Bereich der Kindertagesstätte in Mengeringhausen im Zuge der Baumaßnahmen an der Landstraße hin und fragt an, ob seitens der Stadt Geschwindigkeitsmessung angedacht bzw. möglich sind. Herr van der Horst sagt zu, den Bereich in den Messplan mit aufzunehmen und bittet gleichzeitig um die soziale Kontrolle, da die Geschwindigkeitsüberschreitungen erfahrungsgemäß durch Einheimische verursacht werden.