Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf Grund der aktuellen Ereignisse in Eurem Unternehmen der Firma BM Logistic Solutions GmbH, möchten wir Euch als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg gemeinsam mit unserem AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel aus Bayern und dem SPD-Stadtverband Bad Arolsen unsere uneingeschränkte Solidarität im Kampf um die sofortige Wiedereinstellung der gekündigten Kollegen und Einrichtung eines Wahlvorstandes aussprechen.
Entlassung wegen Betriebsratsgründung unzulässig
Ab einer Betriebsgröße von fünf Mitarbeitern muss der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats zulassen. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung alleine mit der Begründung aus, der Mitarbeiter habe die Absicht, einen Betriebsrat zu gründen, ist diese Kündigung grundsätzlich unwirksam.
Denn die Betriebsratsgründung ist kein Kündigungsgrund. Mitunter begeht der Arbeitgeber auch eine Straftat, wenn er Kündigungen alleine mit dieser Begründung ausspricht.
Weiterhin gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Initiatoren der Betriebsratsgründung. Wer einen Betriebsrat gründen möchte und deshalb zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung) einlädt, kann ordentlich nicht gekündigt werden. Siehe dazu § 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
„Gerade aus diesen Missständen heraus, hat die SPD mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Betriebsräte-Stärkungsgesetz vorgelegt, damit die Gründung von Betriebsräten weiter erleichtert und Verstöße endlich bestraft werden können.“
Euer Kampf ist ein Kampf um Gerechtigkeit, Respekt, Würde und Anerkennung aller Beschäftigten. Es ist daher wichtig, dass Ihr in Eurem Kampf standhaft bleibt und Euch nicht einschüchtern lasst. Das angestrebte Arbeitsgerichtsverfahren in dieser Sache wird euch Recht geben.
Wir wünschen Euch viel Kraft für die Auseinandersetzungen der nächsten Wochen!
Mit solidarischen Grüßen
gez.
Klaus Barthel (AfA-Bundesvorsitzender)
Ralf Wiegelmann (AfA-Unterbezirksvorsitzender Waldeck-Frankenberg und Stv. AfA-Bezirksvorsitzender in Hessen-Nord)
Esther Dilcher (SPD-Bundestagsabgeordnete für Kassel-Land und Waldeck)
Stefan Fütterer (SPD-Stadtverbandsvorsitzender Bad Arolsen)