Drei Fragen an Ralf Stegner
Der Stellvertretende SPD Bundesvorsitzende war zu Gast beim Neujahrsempfang der drei SPD Ortsvereine in Bad Arolsen.
Die Gelegenheit nutzte WLZ Redakteur Elmar Schulten um dem SPD-Spitzenpolitiker drei Fragen zu stellen.
War die Agenda 2010 von Gerhard Schröder falsch für Deutschland oder nur falsch
für die SPD?
Es kann keinen Zweifel darangeben, dass die damals eingeleiteten Schritte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit richtig waren. Allerdings haben wir als SPD auch Fehler gemacht, so haben wir eine Entwertung von Arbeit und damit der Lebensleistung unzähliger fleißiger Menschen zugelassen. Viele dieser Fehler hat die SPD korrigiert. Ich bin für grundlegende Reformen, die der Gegenwart gerecht werden und uns auch gut für die Zukunft aufstellen, aber wir müssen von einer Dauerbeschäftigung mit der Agenda 2010 wegkommen.
Welche Themen muß die SPD künftig stärker besetzten, um bei Wahlen besser abzuschneiden?
Die SPD ist die Partei der guten Arbeit und des Zusammenhalts und muss das auch deutlich machen. Wie schon gesagt: Ein neues Sozialstaatskonzept muss her. Mit eigener Kindergrundsicherung, einem Mindestlohn von 12 Euro, kostenloser Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief, einem Chancenkonto zur Weiterbildung oder Umorientierung, sowie dem solidarischen Grundeinkommen als Teil eines sozialen Arbeitsmarkts. Die SPD ist zudem die einzige Partei, die Arbeit und Umwelt nachhaltig zusammenbringen kann. Als Partei Willy Brandts müssen wir wieder die globalen Gerechtigkeitsthemen stärker in den Focus rücken. Vergessen wir nicht: Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Kinderarbeit, Perspektivlosigkeit sind letztlich die Begriffe die sich hinter dem Wort „Fluchtursachen“ verbergen. Und nicht zuletzt: Die SPD ist die Europapartei. Überall gefährden Nationallisten und Populisten die Zukunft und den Frieden in Europa und der Welt. Auf die SPD wird es ankommen, wenn es am 26. Mai um ein friedliches und geeintes Europa geht.
Ist Opposition nur Mist, oder können Sie der Oppositionsbank auch etwas Positives abgewinnen?
Ich habe in Schleswig-Holstein ja beide Rollen kennengelernt. Ganz klar: Regieren und Gestalten zu können ist eindeutig besser, denn nur so kann man etwas für die Menschen bewegen. Aber: Regieren darf nie Selbstzweck sein. Deswegen sind wir im Bund nicht um jeden Preis in eine Regierung mit CDU/CSU eingetreten und werden nicht um jeden Preis in einer solchen Regierung bleiben.
Quelle:kk/ WLZ vom 21.01.19