Unterschriftensammlung zum Erhalt des ASV

Die Zukunft des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in Bad Arolsen war zentrales Thema bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands. Vorsitzende Hannelore Eckhardt erklärte, dass die Sozialdemokraten befürchten, der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch wolle das Thema bis zu den Kommunalwahlen aus der öffentlichen Diskussion heraus halten, um dann die Schließungsentscheidung bekannt zu geben. Deshalb will die SPD den Protest fortsetzen und eine Unterschriftenaktion für den Erhalt des ASV starten.

Zum Auftakt der Unterschriftenaktion haben Mitglieder des SPD-Stadtverbands Plakatständer mit entsprechenden Forderungen vor dem ASV aufgestellt.

Axel Franke, ehemals Ortsvorsteher in Helsen, äußerte seine Sorgen: „Nach dem Amtsgericht wäre das eine weitere wichtige Infrastruktureinrichtung, deren Verlust Bad Arolsen zu verkraften hätte. Gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung im nordhessischen Raum ist dies ein unverantwortliches Vorgehen der Landesregierung.“ Sollte es wirklich zur Schließung des Amtes kommen, würde das den Verlust von annähernd hundert Arbeitsplätzen in Bad Arolsen bedeuten.

Hannelore Eckhardt berichtete, dass es bereits vor Wochen von Bürgermeister und Landrat sowie bei einem Besuch von Vorstandsmitgliedern des Stadtverbandes beim ASV Informationen gegeben habe, dass die Ämter in Bad Arolsen und Eschwege geschlossen werden sollten.  
Außerdem habe die Stadtverbandsvorsitzende gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl das Amt besucht und erfahren, welche Auswirkungen eine solche Schließung für Bad Arolsen und den gesamten Landkreis haben würde:

Damit wäre nicht nur der Verlust von ca. 100 Arbeitsplätzen und der Entzug von Kaufkraft für heimische Geschäfte und Betriebe verbunden. Vielmehr könne mit der folgenden Privatisierung der Straßenmeisterei der erforderliche Winterdienst nicht im notwendigen Umfang gewährleistet werden. So habe doch gerade der jetzige Winter gezeigt, wie bedeutsam eine rasche und sorgfältige Räumung unserer Straßen sei.“

Scharf reagiert Hannelore Eckhardt deshalb auf die Forderung des FDP-Landtagsabgeordneten Heinrich Haidel, der in der Presse den Schluss der Debatte um das ASV gefordert hatte. Eckhardt: „Wir wissen doch genau warum Herr Heidel solches will. Die Menschen im Kreis sollen in Sicherheit gewiegt werden, sie sollen die FDP-Pläne bei der Wahl nicht im Kopf haben! Nachdem der eine FDP-Minister im letzten Jahr das Schicksal des hiesigen Amtsgerichts besiegelt hat, will der andere jetzt für den Verlust von knapp hundert weiteren Arbeitsplätzen sorgen. Die Verkündung der Schließung des ASV, die kommt dann nach den Kommunalwahlen.“
Für die Sozialdemokraten ist es deshalb wichtig, dass der Protest gerade jetzt nicht verstummt.
Der SPD- Stadtverband wird in den nächsten Wochen Unterschriften zum Erhalt des ASV sammeln. Die Listen sollen dann noch vor dem 27. März dem zuständigen Minister überreicht werden.
Hannelore Eckhardt hofft, dass sich dieser Aktion auch andere politische Parteien oder Wählergruppen anschließen können.

Wenn Sie sich aktiv an der Unterschriftenaktion beteiligen und im eigenen Umfeld Menschen ansprechen wollen, können Sie Listen bei Walter Illian anfordern oder unterhalb dieses Artikels als PDF-Datei herunterladen.

Übermittlung Ihrer Stimme...