• Mittwoch, 2011-08-24
SPD-Stadtverband fordert: Schnelle Realisierung des Mengeringhäuser Windparks
Die Vorstandsmitglieder des SPD-Stadtverbandes Bad Arolsen haben sich einmütig für eine schnelle Realisierung des Windparks im Mengeringhäuser Stadtwald ausgesprochen. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sehen die Sozialdemokraten die Möglichkeit, die geplanten Windkraftanlagen auch ohne die zeitaufwendige Schaffung von Planungsrecht für die Gesamtgemeinde zu realisieren.
Stadtverbandsvorsitzende Hannelore Eckhardt kommentierte den Beschluss: „Wir haben uns vor der Kommunalwahl eindeutig für erneuerbare Energien ausgesprochen. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan hat zudem bei vielen Menschen ein Umdenkungsprozess stattgefunden. Wenn wir das Ganze nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann müssen wir auch akzeptieren, dass Windräder auch bei uns errichtet werden,“
In der Bad Arolser Stadtverordnetenversammlung sehen die Sozialdemokraten eine breite Mehrheit für die Gewinnung von Ökostrom vor der eigenen Haustüre. Außerdem haben viele SPD-Mitglieder in Gesprächen erfahren, das auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die noch beim Bürgerentscheid gegen den Windpark gestimmt haben, in der Zwischenzeit ein Umdenkungsprozess eingesetzt hat.
Dabei sehen die SPD-Vorstandsmitglieder die weitere Planung als ergebnisoffenen Prozess. „Wir wissen heute noch nicht wie viele Windkraftanlagen an welchen Stellen errichtet werden können“, versichert Hannelore Eckhardt. So scheint nahezu sicher, dass Standort Nr. 15 nicht genehmigungsfähig sein wird. Bei der weiteren Planung werden Gesichtpunkte des Naturschutzes in starkem Maße Berücksichtigung finden. Dabei wird auch das Gutachten des NABU eine relevante Rolle spielen.
Kritisch setzten sich die Sozialdemokraten mit den Aktivitäten der Bürgerliste auseinander. Es sei nach dem Auftreten vor den Wahlen sicher konsequent den Bau des Windparks mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Dass die BL bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung dabei auf Verzögerung setze und alle
Planungschritte unnötig in die Länge ziehen wolle, sei die logische Konsequenz dieser Position.
Erstaunlich sei aber auch die Kompromisslosigkeit der BL-Mitglieder, die rigoros auch eine geringere Anzahl von Anlagen ausschließen.
Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Kriterien zu sehen, die von der Bürgerliste als Voraussetzung für Windanlagen aufgestellt worden sind: Kein Waldstandort, Mindestabstand von 2000m von der Wohnbebauung.
„Wenn wir diese Kriterien berücksichtigen, dann wird es im ganzen Gebiet der Gemarkung Bad Arolsens keine einzige Windkraftanlage geben. Entweder liegt der mögliche Standort im Wald oder er liegt zu nahe an der Wohnbebauung. Diese Kriterien sind nichts anderes als der Versuch die Totalverweigerung von Windkraft in der Stadt zu kaschieren,“ erklärt die Stadtverbandsvorsitzende.
„Unser Ziel ist die vollständige Versorgung Bad Arolsens mit Strom aus erneuerbaren Energien die im Stadtgebiet erzeugt wird. Wir wollen unseren Beitrag für eine atomkraftfreie Zukunft leisten und gleichzeitig Wertschöpfung für die Stadt sichern,“ beschreibt Hannelore Eckhardt die SPD-Position.



