SPD Mengeringhausen zum Thema Windkraft im Stadtwald: Sachlich und offen abwägen

In der altehrwürdigen Fachwerkstadt Mengeringhausen schlagen seit einiger Zeit die Wogen der politischen Diskussion hoch, weil die Stadt Bad Arolsen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen schaffen will. Der Vorstand der SPD Mengeringhausen spricht sich dafür aus, die Vor- und Nachteile einer solchen Maßnahme in einem sachlichen und im Ergebnis offenen Abwägungsprozess zu bewerten und zu gegebener Zeit zu einer Entscheidung zu kommen. Wenn in einem am vergangenen Wochenende verteilten Flugblatt behauptet wird, es wäre „fünf vor Zwölf“, so ist dies nicht zutreffend. Tatsache ist, dass die Stadtverordnetenversammlung am 06. Mai den Weg frei machen soll für ein sogenanntes Abweichungsverfahren mit dem Ziel, eine Windvorrangfläche auszuweisen. Bisher wäre auf Grund der Festlegungen der Regionalplanung eine Errichtung von Windkraftanlagen im Mengeringhäuser Stadtwald nicht möglich. In diesem Abweichungsverfahren werden sämtliche Belange wie Eingriffe in Pflanzen- und Tierwelt, Umweltverträglichkeit, Lärmbelästigung etc. geprüft. Sollte dieses Verfahren zum Ergebnis kommen, die Ausweisung der Windvorrangfläche wird vorgenommen, so sind lediglich die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. In einem weiteren Schritt wäre die Stadtverordnetenversammlung dann in der Lage, konkret über das geplante Projekt oder auch eine Variante davon zu entscheiden. Dabei wird die geplante Maßnahme nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft und die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen.

Bereits bevor die eigentliche Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren, dem zweiten Schritt also, beginnt, kann die gesamte Zeit des Abweichungsverfahrens genutzt werden, um das Für und Wieder der Windräder zwischen Matzenhöhe und Massenhäuser Höhe zu erörtern. Es gilt abzuwägen zwischen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, möglichen optischen und Lärmbelästigungen auf der einen Seite und einer ökologisch vernünftigen und dezentralen Form der Energiegewinnung, dem Klimaschutz und den erheblichen finanziellen Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Arolsen auf der anderen Seite.

Insbesondere die seit  fünfzehn Jahren existierende und allen Bürgerinnen und Bürgern hinlänglich bekannte Haushaltssituation ist hier von großer Bedeutung. Wer für die Mengeringhäuser und Bad Arolser Kinder und Kindeskinder zukünftige erhebliche finanzielle Belastungen in Form von höherer Grund- und Gewerbesteuer, weiter steigenden Kindergarten- und Friedhofsgebühren und ähnliches vermeiden will, muss einen anderen Weg aufzeigen, wo jährlich ca. 450.000,-- € Einnahmen aus der Vermietung der stadteigenen Flächen stattdessen herkommen sollen. Dieser Betrag ist der Eckpfeiler des städtischen Haushaltssicherungskonzeptes. Von diesem Konzept hängt die Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Haushalt ab und ohne dieses Geld wären die Mittel in Höhe von 882.000,-- € vom Land Hessen aus dem Landesausgleichsstock nicht geflossen. Der wirtschaftliche Schaden wäre sehr wahrscheinlich noch größer als die Einnahmen, die mittelfristig durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen sogar noch steigen könnten.

Bedenklich ist in dieser Angelegenheit der Umgang mit dem Ortsbeirat, der nach der Hessischen Gemeindeordnung in Fragen des Ortsbezirks anzuhören ist, Vorschläge machen kann und  eine Stellungnahme abgeben kann, wenn die Stadtverordnetenversammlung ihm eine entsprechende Frage vorlegt. Der Ortsbeirat hat in der Frage der Errichtung von Windkraftanlagen und in allen Mengeringhäuser Fragen in den bisherigen vier Jahren seiner Wahlperiode vollumfänglich nach besten Wissen und Gewissen seine Aufgabe erfüllt. Ihm angesichts des frühen Stadiums des Projektes und der im weiteren noch folgenden Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit Vertuschung vorzuwerfen, ist abwegig. Eine derart unsachliche Kritik führt zu Frustration bei hoch engagierten und motivierten Mitgliedern des Ortsbeirats und trägt dazu bei, dass politisches Engagement vor Ort noch geringer wird.

Das Einberufen einer Bürgerversammlung für Montag, den 31.Mai, dokumentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und in den Entscheidungs-prozess eingebunden werden. Es ist dringend geboten, in einen sachlichen und argumentativen Austausch über dieses für Mengeringhausen und für Bad Arolsen insgesamt bedeutende Projekt einzutreten. Nach dem sorgfältigen Abwägen aller Argumente sollte am Ende eine sachgerechte Entscheidung stehen, die dem Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger möglichst gerecht wird.

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