"Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien" - Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes

Mit großer Sorge betrachte Landrat Dr. Reinhard Kubat die Entwicklung der Diskussion in Bad Arolsen und Umgebung über die Errichtung von erneuerbaren Energien, bekannte Landrat Dr. Reinhard Kubat bei der Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes. Er habe es sich nicht träumen lassen, dass die Bundesregierung beschließen könnte, die Atomkraftwerke abzuschalten und damit erneuerbaren Energien den Vorrang zu geben. Das Unglück von Fukushima habe dieses Umdenken auf breiter Basis zwar ausgelöst, er halte es aber für bedenklich, dass nach so kurzer Zeit über Fukushima und das Schicksal der Menschen in Japan kaum noch geredet wird.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der EWF könne er sagen, wie intensiv dieses Unternehmen des Kreises alternative Energien fördern wolle und auf der Suche nach Windkraftstandorten sei. Es sei nicht einfach, geeignete Standorte zu finden, die alle Bedingungen und Voraussetzungen erfüllten. Er sehe beim Bau von Windkraftanlagen auch für die Kommunen eine große Chance, sich finanziell zu engagieren, um die Haushalte zu konsolidieren.
 So habe zum Beispiel die Gemeinde Gemünden beschlossen, zusammen mit der EWF eine Windkraftanlage zu errichten. Auch Waldeck und Diemelsee hätten zum Beispiel günstige Voraussetzungen.
 Insgesamt sehe er im Landkreis in den nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von 160 Millionen Euro für solche Anlagen . Nach seiner Vorstellung könnte auch das in der Schweiz festgelegten Kapital des Kreises von 40 Millionen Euro eingebracht werden. Die Rendite sei höher als in der Schweiz und die Einnahmen kämen unmittelbar der Kreiskasse zugemutet.
 Bei den Windenergieparks, wie zum Beispiel in Gemünden, ergebe sich auch die Frage, ob Bürger beteiligt werden können. Man müsse aber die Einlagen der Bürger deckeln, damit möglichst viele Bürger sich beteiligen können.
 Windkraft sei die mit Abstand effektivste erneuerbare Stromgewinnung, während zum Beispiel die Fotovoltaik nur tagsüber produziere. Schwierig sei auch die Errichtung von Biogasanlagen. 18 gibt es davon in Waldeck-Frankenberg, sechs sind in der Planung und eine im Bau.
 Hier deute sich aber inzwischen ein weiteres hoch interessantes Projekt an, das zusammen mit der EWF entwickelt werden soll. Die Hochschule Bremen möchte zusammen mit der EWF eine Pilotanlage für die Verflüssigung von Methangas errichten. So könnte in der Nacht überschüssiger Strom genutzt werden, um das Gas zu verflüssigen. Dies sei auch eine Möglichkeit, überschüssige Energie zu speichern.
 Bei der Insolvenz der Firma ENtrason-Solarpark sei die EWF bereit, bei der finanziellen Abwicklung mitzuarbeiten. Man könne aber die übliche Einspeisevergütung erwarten, diese würde regelmäßig von der Bundesnetzagentur festgestellt. Die hohe Erwartungen der Investoren seien unerfüllbar. Er habe auch den Eindruck, dass manche Investoren die Verträge sehr blauäugig unterschrieben hätten.
 Beim Thema Logistikzentrum in Volkmarsen warnte der Landrat: „Die Gefahr ist groß, dass VW weg ist, die Signale sind so“. Volkmarsen habe eine Chance, die der Landkreis in den letzten 50 Jahren nicht gehabt habe. Er habe aber die leise Hoffnung, dass eine gute Lösung doch noch gefunden werde.
 Bei der Kurhessenbahn befürchte er, dass der Rotstift angesetzt werde und die Strecke zwischen Frankenberg und Korbach nicht reaktiviert werde. Aber nicht einmal die Straßen würden wenigstens ausgebaute. Der Bau der vor Jahrzehnten angekündigten Umgehungsstraßen der B252 käme nicht voran. Es sei eine beschämende Politik des Landes, das Geld in den Ballungsgebieten auszugegeben, dabei bliebe das Land auf der Strecke.
Stadtverbandsvorsitzende Hannelore Eckhardt betonte in ihrer Begrüßung, die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energie müsse größer werden. Das Totschlagsargument: „Ich bin für erneuerbare Energien, aber bitte nicht vor meiner Haustür,“ sei nur schwer auszurotten.
 Bürgermeister Jürgen van der Horst, weiterer Redner bei dieser Veranstaltung unter dem Thema: „Wo geht es hin mit der erneuerbaren Energien?“, erklärte, um dem zu begegnen treibe jetzt die Stadt zusammen mit dem Investor die Planung selber voran. Dabei werde es eine sehr umfassende zeitnahe Bürgerbeteiligung geben. „Alles wird transparent!“. Es gebe öffentliche Termine und auf den Internetseiten der Stadt werde sehr umfangreich informiert.
 Die Zahl der in der Gemarkung der Großgemeinde tatsächlich in Betracht kommenden Standorte sei sehr begrenzt. Voraussichtlich gebe es nur 3 Projekte, die Erfolg versprechend sein könnten. Zum Solarpark sagte er, das Grundstück auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände sei noch nicht vollständig bebaut. Es gebe Visionen, dass auch die Stadt sich eventuell engagieren könne.
 Auf die Frage von Hannelore Eckhardt, ob sich eine Kommune überhaupt wirtschaftlich engagieren könne, antwortete der Bürgermeister, es müsse den Kommunen auch möglich sein, neue Einnahmemöglichkeiten zu finden. Mit den Einsparungen sei man praktisch am Ende, es gehe ebenso nicht, den Bürger noch mehr zu belasten. Dafür müsse aber die Stadt mehr Handlungsfähigkeit haben. Wenn die Kommunen immer mehr geknebelt würden und die Zuschüsse zurückgefahren würden, dann müssten unbedingt neue Einnahmemöglichkeiten geschaffen werden.

Von: Manfred Müller (WLZ)

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