Klares NEIN zur Verhinderung erneuerbarer Energien und der Gefahr von Steuererhöhung

In einer Fraktionssitzung hat sich die SPD-Fraktion in der Stadt-verordnetenversammlung wenige Tage vor dem Bürgerentscheid noch einmal intensiv mit dem Für und Wider der Windkrafträder im Mengeringhäuser Stadtwald beschäftigt. Dabei sind in einem Abwägungsprozess auch die Argumente der Bürgerinitiative in die Beratungen eingeflossen. „Wir haben uns auch diesmal die Entscheidung nicht leicht gemacht,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Eckhardt, „halten es aber für notwendig, dass das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren weitergeht, wobei das Ergebnis durchaus offen ist.“

Mehr als 2.000 Unterschriften sind nach Ansicht der Sozialdemokraten ein klarer Ausdruck dafür, dass das Windkraftprojekt bei einem Teil der Menschen in der Stadt nicht unumstritten ist. Wenn so viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht der unmittelbaren Mitentscheidung Gebrauch machen, dann dürfen das Stadtverordnete nicht einfach abtun. Andererseits ist es aber auch Pflicht und Verantwortung der gewählten Mandatsträger, alle Argumente gegenüber zu stellen und dann nach ihrem Gewissen zu entscheiden.
Grundsätzlich stehen die Sozialdemokraten zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch die Bad Arolser SPD-Fraktion ist sich einig, dass nur diese Energien zukünftig den Energiebedarf sichern, den Atomausstieg ermöglichen und den Klimawandel stoppen können.
„Leider müssen wir immer wieder erleben, dass Menschen zwar grundsätzlich für erneuerbare Energien sind, diese aber nicht vor der eigenen Tür haben wollen,“ kritisiert der Stadtverordnete Reiner Freudenstein, „das würde letztendlich bedeuten, dass der Ausbau nur sehr schleppend voran käme oder gar gestoppt würde.“
Die Fraktion sieht sich aber auch in der Verantwortung für die finanzielle Situation der Stadt. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass mit Einsparungen allein der Haushalt nicht zu sanieren ist. Jetzt haben sich die äußeren Bedingungen durch Finanzkrise und der Verringerung von Landesmitteln noch einmal verschärft. Die Sozialdemokraten haben deshalb dem Sanierungskonzept von Bürgermeister van der Horst zugestimmt, das als einen Einnahmeschwerpunkt die halbe Million Euro jährlich aus dem Windpark beinhaltet.
Auch eine massive Zerstörung des Waldbestandes können die Sozialdemokraten nicht erkennen. „Allein die Tatsache, dass engagierte Fortmänner wie  xxxx Kisselbach und Helmut Köring den langfristigen Nutzen des Projektes für den Wald sehen und die Eingriffe für verantwortbar halten, entkräftet die These von der  Waldvernichtung,“ erklärt Stadtrat Harry Becker.
Auch die angezweifelte Wirtschaftlichkeit wird gegeben sein. Sowohl das vorliegende Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und das Windgutachten sind hier eindeutig.
Die Sozialdemokraten heben aber auch den oft wenig beachteten sozialen Aspekt der Entscheidung hervor:
Der Stadt stehen zur Verbesserung ihrer Einnahmen nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung, das sind vor allem Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Wenn die Einnahmen aus der Windkraft wegfallen, drohen diese Maßnahmen.
Weitere Erhöhungen von Gebühren bedeuten aber für sehr viele Menschen in der Stadt eine erhebliche soziale Härte. Eberhard Eckhardt: „Ohne die Windräder wird es bei uns unweigerlich zu Erhöhungen kommen müssen und ich möchte nicht gezwungen sein einem Beschluss zuzustimmen, der eine Verdoppelung der Grundsteuer vorsieht.
Für die SPD-Fraktion steht nach Abwägung aller Argumente mehrheitlich fest, dass die ökologischen und wirtschaftlichen Gründe ein klares NEIN zur Ablehnungsfront der BI bedeuten müssen.
Der Fraktionssprecher: „Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass das Landschaftsbild nicht unerheblich beeinträchtigt wird und eine Gewöhnungsphase für den neuen Anblick erforderlich sein wird, aber die Argumente für erneuerbare, zukunftsträchtige Energie, für die soziale Situation der Menschen und die wirtschaftliche Situation der Stadt haben nach unserer Ansicht Vorrang.“
Eberhard Eckhardt appelliert abschließend noch einmal an Gegner und Befürworter der Windräder, die Auseinandersetzung sachlich und nach demokratischen Regeln zu führen: „Leider entzweit diese Debatte Menschen und es besteht die Gefahr, dass danach zwischenmenschlich einiges zerbrochen sein wird. Demokratie kann und darf auch streitbar sein, aber immer in der Sache, nicht auf der persönlichen Ebene.
Auch in unserer Fraktion können nicht alle die Mehrheitsmeinung mittragen. Aber die beiden Kollegen, die eine teilweise oder gänzlich andere Position einnehmen sind mit ihrer Entscheidung genauso zu respektieren und nach wie vor mit der gleichen Wertschätzung zu behandeln.“

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