Neues aus Wiesbaden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. „Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort.“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Die heutige Befragung der kanadischen Firma BNK, die in Nordhessen Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode Erdgas fördern will, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als nicht sehr ergiebig bezeichnet. „Nach dem heutigen Auftritt von BNK Deutschland haben wir mehr Fragen als Antworten. Die ersten Informationen und die Nichtbeantwortung vieler Fragen der Abgeordneten machen es notwendig, die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Anhörung durch zuführen“, so der SPD-Politiker. Der Umweltausschuss habe auf Antrag der SPD heute einstimmig eine breite Expertenanhörung für die zweite Jahreshälfte beschlossen.

Die geplante SPD-Fachkonferenz "Integration im kommunalen Bereich" am 18. Mai muss wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen im Rahmen der Blockupy-Veranstaltungen in Frankfurt leider abgesagt werden. Sie wird verschoben.

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich gegen eine mögliche Schließung des Gaskraftwerkblocks 4 am Standort Staudinger, wie von der Financial Times Deutschland heute berichtet, ausgesprochen. „Stattdessen wäre es besser, endgültig die Neubaupläne für das Kohlekraftwerk Staudinger 6 zu den Akten zu legen", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die Länderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. „Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelmäßiger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschlüssen nicht grundlegend verbessert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als „Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU“ bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident klare Furchen einziehen will, ist das höchst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Schützengräben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgeführten Anhörung im Hessischen Landtag von vielen Anzuhörenden als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen“, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550 auf über 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent...

Michael Roth hat sich „verwundert“ über Europaminister Jörg-Uwe Hahn und die Aussagen seiner neuen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier gezeigt. „Während seine neue Staatssekretärin den wegen seines Vorgehens gegen die Justiz und die ungarischen Medien in Europa sehr umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Demokraten in liberaler Tradition bezeichnet, steht der Minister daneben und verzieht keine Miene."